Und wieder gibt es vielleicht demnächst eine spannende Mediation, den öffentlichen Raum bzw. das Gemeinwesen betreffend. Es geht um den Uferweg am Griebnitzsee in Potsdam-Babelsberg. Ist er öffentlich oder dürfen die Anrainer ihn für ihre Bedarfe sperren?

Dieser Streit eskalierte, als das Oberverwaltungsgericht kürzlich im Streit um die Nutzungsrechte acht Anrainern Recht gab, den Weg am See als ihr Eigentum für den Durchgang anderer zu sperren. Begründung: Es bestünde kein „naturschutzrechtliches Betretungsrecht für die Allgemeinheit“. Fast ein Dutzend Anrainer haben daraufhin ihren Weg am See entlang gesperrt.

Andere prominente See-Anrainer sprechen sich für den Weg am See als öffentlichen Weg aus. Dies will natürlich auch die Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“. Heftige Emotionen werden teilweise frei, wenn Spaziergänger auf Grenzen und Absperrungen treffen. Am Griebnitzsee verlief übrigens früher die deutsch-deutsche Grenze.

Ob es zur Mediation kommt, hängt von den Griebnitzsee-Anrainern ab. Akzeptieren sie die Mediatoren, so kann es losgehen. Am 5. Juni wird über das Ja oder Nein zur Mediation entschieden.

Die Mediatoren werden sein:
Lothar de Maizière, CDU, war 1990 der erste und letzte demokratisch gewählte Ministerpräsident der DDR, später Bundesminister für besondere Aufgaben. De Maizière war einer der Hauptverhändler der deutsch-deutschen Wiedervereinigung.
Hans-Otto Bräutigam, war ständiger Vertreter der BRD in der DDR, Jurastudium, Auswärtiges Amt, Bundeskanzleramt, Justizminister in Brandenburg bis 1999

Christa Schäfer

Ausführlicher Berichte zum Thema im “Berliner Tagesspiegel“.