Mediation und Konfliktberatung in Berlin

Mediation für Roma-Familien in Berlin

Vor einigen Wochen sind mehrere Roma-Familien aus Rumänien mit einem Touristenvisum nach Berlin eingereist. Zunächst haben sie ihre Nächte im Görlitzer Park unter freiem Himmel verbracht. Dann zogen sie in das Künstlerhaus Bethanien in Kreuzberg, campierten in den frisch renovierten Räumen einer demnächst öffnenden Kindertagesstätte und besetzten anschließend die Kreuzberger St. Marien-Liebfrauenkirche.

Am 30.05.09 stand im Berliner Tagesspiegel folgende Überschrift zur Kreuzberger Situation: „Im Bezirk regiert das Prinzip Runder Tisch: Statt Konflikte zu lösen, wird moderiert ohne Ende. Weshalb es manchmal etwas länger dauert, bis Probleme geklärt sind.“

Die Senatsverwaltung für Soziales sieht die Bezirke in der Pflicht zur Problemlösung, da diese für die Unterbringung ausländischer Obdachloser zuständig seien. Die Bezirke selber sehen keine Berührungspunkte mit ihren Zuständigkeiten und sehen den Senat in der Pflicht.

Die rumänischen Familien haben keinerlei Ansprüche auf Sozialleistungen, da sie weder eine Arbeitserlaubnis, noch einen festen Wohnsitz in Deutschland haben. Eine Rückkehrhilfe für die Rumänen könnte zur Verfügung gestellt werden. Eine Abschiebung könne es nicht geben, da die Familien ein Touristenvisum haben.

In der Zwischenzeit sind die 110 Roma in einem Asylbewerberheim in Spandau untergebracht. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hatte die Aufnahme dort veranlasst und das von der AWO geführte Heim bangte bei Aufnahme der Roma-Familien, ob Senat oder Bezirk für die Kosten der Unterbringung aufkommen. Das Unterbringungsangebot war befristet bis letztes Wochenende.

Gespräch mit Vertretern der rumänischen Botschaft endeten mit dem Hinweis der Diplomaten, man sehe sich gegenüber den Roma-Familien nicht in der Pflicht und sei auch nicht in der Lage, deren Aufenthalt zu finanzieren.

Bereits letzte Woche sind Mediatoren zum Einsatz gekommen. Zitat aus dem Tagesspiegel vom 04.06.09 dazu: „Das Angebot in Spandau sei bis zum Ende der Woche befristet (…) Morgen sollen Mediatoren zum Einsatz kommen, um den rumänischen Familien diesen Umstand noch einmal zu verdeutlichen.“ Mit der in diesem Blog genutzten Definition von Mediation kann dieses Vorhaben nur wenig zu tun haben.

Romani Rosi, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, forderte den Senat auf, für eine menschenwürdige Unterkunft der Roma-Familien zu sorgen. Demokratische Staaten hätten eine besondere Verantwortung gegenüber Minderheiten wie den Roma, die dem nationalsozialistischen Terror ausgesetzt gewesen seien.

Klaus Wowereit, der Berliner Bürgermeister, hat bisher zur Problematik geschwiegen, er vertraut darauf, dass die mit dem Problem befassten Stellen eine Lösung finden werden. Am Montag befasste sich der Innenausschuss mit dem Problem, Innensenator Körting forderte die Roma zur Rückkehr in ihr Heimatland auf.

In der Zwischenzeit verdienen sich die Roma-Familien Geld mit dem Scheibenwischen von Autoscheiben oder mit Betteln. Es gibt immer mehr Beschwerden gegen Mitglieder aus dem Roma-Clan, die bei diesen Arbeiten aggressiv vorgehen sollen. Die Roma selber äußern den Wunsch, in Deutschland dauerhaft bleiben zu können.

„Die Gespräche mit den Mediatoren – in Berlin lebende Roma – werden nach Angaben der Senatsverwaltung täglich weitergeführt, um den Familien klarzumachen, dass sie nur vorübergehend im Flüchtlingsheim bleiben können. Auf das Angebot, sich bei den zuständigen Bezirksämtern zu melden, um weitere Möglichkeiten zu klären, seien die Roma bisher nicht eingegangen.“ – so der neuste Stand, berichtet im Tagesspiegel vom 09.06.09.

Christa Schäfer

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  1. Übrigens:
    Die Senatshilfe für die Roma-Familien kostete rund 52.000 €. Die Kosten für die Mediatoren beliefen sich auf 1.000 €. (Quelle: Tagesspiegel vom
    26.06.09)

    Christa Schäfer

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