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Mediation und Konfliktberatung in Berlin

Ein Fall für die Gemeinwesenmedition

Stellen Sich sich einmal den folgenden Fall vor:

In Berlin Spandau wohnt eine musikbegeisterte achtköpfige Familie in einem Reihenhaus. Die 16jährige Tochter spielt täglich eine Stunde Klavier und hat bereits beim Wettbewerb „Jugend musiziert“ mitgemacht und dort einen Preis gewonnen. Auch einige ihrer Geschwister spielen ein Instrument und müssen natürlich üben.

Eines Sonntags nachmittags, die 16jährige Klavierspielerin übt gerade Bach, beschweren sich die neu zugezogenen Nachbarn erneut und holen die Polizei. Es wird eine Anzeige wegen Ruhe störendem Lärm aufgegeben. Das Bezirksamt setzt eine Geldbuße von 75 € fest, das zuständige Amtsgericht reduziert diese Bußgeld auf 50 €. Der Fall geht an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dieses kippt das Urteil des Amtsgerichtes, da nach Ansicht der Richter im Lärmschutzgesetz nicht klar geregelt ist, wann jemand in seiner Ruhe gestört sei. Nun geht der Fall zurück ans Amtsgericht, das den Fall neu entscheiden muss.

In Berlin wird jetzt neu darüber nachgedacht, ob Hausmusik vom Lärmschutz ausdrücklich ausgenommen bleiben soll. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz kümmert sich darum.

Bereits im Oktober diesen Jahres (2009) wurde das Lärmschutzgesetz geändert. Kinderlärm gilt seit dem Zeitpunkt in Berlin als ein „Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung“. Jetzt wird darüber diskutiert, ob Hausmusik zu dem von Kindern verursachtem Lärm dazu gehört. Wie ist denn das gemeint?

Generell kann wohl das Spielen und Üben auf Instrumenten per Bußgeld untersagt werden. Den Richtern des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes geht es jedoch um die Frage, ob die Vorschriften zum Lärmschutz in einem solchen Fall klar genug sind. Möglicherweise könnte die Vorschrift wegen ihrer Ungenauigkeit gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Ganze ist wirklich passiert!

Bernd Matthies vom Berliner Tagesspiegel kommentiert:
“Das Verfassungsgericht hat sich jetzt aus der Sache rausgehalten, aber klare Regelungen angemahnt. Das ist gut. Aber für ein friedliches Miteinander braucht es mehr als Gesetze. Nämlich das Gefühl dafür, wann man anderen unzumutbar auf die Nerven geht. Pauschales gesetzliches Gutfinden ist keine Lösung.”

Ein pauschales gesetzliches Nichtgutfinden ist natürlich auch keine Lösung. Ja, und da wäre eine Mediation zwischen den ursprünglichen Streitparteien doch viel einfacher, schneller und natürlich auch „persönlicher“ gewesen. Und eine Lösung für das Problem, die gäbe es wahrscheinlich schon lange.

Falls Sie an einer kostengünstigen Nachbarschaftsmediation interessiert sind, so können Sie sich in Berlin gerne an das MediationsZentrum Berlin wenden, denn die Mitarbeiter des MediationsZentrums sorgen für gegenseitiges Verständnis und eine einvernehmliche Lösung. Da ist Ihr Anliegen gut aufgehoben.

Christa D. Schäfer

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6 Comments

  1. Berthild Lorenz

    Ich lese: “Aber für ein friedliches Miteinander braucht es mehr als Gesetze. Nämlich das Gefühl dafür, wann man anderen unzumutbar auf die Nerven geht. Pauschales gesetzliches Gutfinden ist keine Lösung.”, und ich möchte dazu sagen, dass mir der erste Satz sehr gut gefällt: Genau so ist es; wir brauchen Besseres, als Gesetze!

    Beim zweiten Satz hab ich ein Problem. Da lese ich vom “Gefühl dafür, wenn man anderen unzumutbar auf die Nerven geht …”

    Dafür gibt es kein Gefühl – entweder frage ich die Anderen, was ihnen eine Wohltat ist und verhandle dann mit ihnen, um mein Wollen und Ihr Wünschen in Einklang zu bringen oder ich vermute, dass es ja so sein könnte, wie ich denke, dass es ihnen auch gefällt …

    Das hat NIX mit Gefühlen zu tun, gar nix!
    Die Gefühle kommen dann erst, wenn ich interpretiere, was evtl. der Andere meinen könnte und er/sie anderes reagiert, als ich erwartet habe …

  2. … da ist wohl eher das Wort “Gespür” angesagt …

    Besten Dank für Ihren Hinweis,
    sehr geehrte Frau Lorenz!

  3. Berthild Lorenz

    “In Berlin wird jetzt neu darüber nachgedacht, ob Hausmusik vom Lärmschutz ausdrücklich ausgenommen bleiben soll. Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz kümmert sich darum.”

    Wir sind Haumusikanten und hatten 16 Jahre lang einen sangesfreudigen Hund …
    Wenn mein Sohn Geige übte und ich versuchte die passenden Tasten auf dem Keyboard zu treffen, saß Rexlein daneben, starrte andächtig zu uns und sang immer den höchsten Ton jaulend mit. Für uns ein Anblick – einfach köööstlich! Wenn Rex meinte, dass sein Stimmchen nicht durchkommt, kläffte er zwei Mal mit schrillem Ton. Für uns ein Gaudy, aber die Nachbarn hätte ich nicht sein wollen, obwohl wir uns strikt an die Mittagsruhezeiten gehalten haben – sie sehen ja nicht, was wir erleben …
    Sie haben nie etwas gesagt, weil unser Lachen ja genauso laut zu hören war, wie das Bellen und das beschränkte sich immer auf zwei Mal …

    “Bereits im Oktober diesen Jahres (2009) wurde das Lärmschutzgesetz geändert. Kinderlärm gilt seit dem Zeitpunkt in Berlin als ein „Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung“. Jetzt wird darüber diskutiert, ob Hausmusik zu dem von Kindern verursachtem Lärm dazu gehört. Wie ist denn das gemeint?”

    Ich finde es übrigens sehr bedenklich, zu sagen, dass Kinderlärm immer hinzunehmen ist. Wo wollen wir hin, wenn auf die Alten und Schwachen und die Schichtarbeitenden, wie Krankenschwestern, nie Rücksicht genommen wird. Lärmen muss dann schon genauer definiert werden, finde ich; wir haben schon so viele Menschen zu absoluten Egoisten verzogen, ich denke, dass wir noch mehr davon überhaupt nicht verkraften. Eine Gesellschaft ist nur so gut, wie sie sich um die Schwächsten müht, denke ich.

    Auch Kinder werden evtl. mal alt oder Schichtarbeitende und brauchen mittags ein Schläfchen oder müssen sich am Tag wieder fit schlafen …

  4. Carlos

    Ähnlich zu Hausmusik ist manchmal auch eine hohe Sprachmelodie oder eine spezifisch laute Stimme störend. Das nervt auch und kann nicht geändert werden!

  5. Marianne

    Kinder müssen sich bewegen, dazu gehört das Springen und Toben, jedoch bin ich der Meinung, daß Eltern dafür Sorge zu tragen haben, daß die Nachbarn durch den Kinderlärm nicht in den “Wahnsinn” getrieben werden. Statt in Kinderzimmern Laminat zu verlegen, wäre es besser einen Teppichboden zu wählen, der den Trittschall nimmt. Es gibt Hausschuhe mit dicker Filzsohle, bei denen man nicht jeden Schritt hört. Mit einigen kleinen Maßnahmen der Eltern, wozu auch gehört den Kindern Rücksichnahme und Respekt vor anderen Menschen beizubringen, wären viele Nachbarschaftsstreitigkeiten zu verhindern.

  6. Besten Dank für Ihren Kommentar,
    da kann ich Ihnen wirklich zustimmen …

    Gestern (30.01.2010) stand übrigens im Tagesspiegel:
    “Berlin erklärt Kinderlärm gesetzlich für zumutbar”
    Und zwar hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen einen Passus in das Immissionsschutzgesetz aufgenommen, nach dem Kinderlärm “Ausdruck selbstverständlicher kindlicher Entfaltung” ist. Nach Aussagen der SPD hat Berlin damit als erstes Bundesland Kinderlärm von Verkehrs- und Gewerbelärm unterschieden. Nach Angaben von FDP und CDU sei der aufgenommene Passus im Immissionsschutzgesetz wirklose Symbolpolitik …

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