Bisher war hier im mediation-berlin-blog noch nichts über das zukünftige Mediationsgesetz zu lesen, das soll nun mit diesem Artikel dringend nachgeholt werden.

Seit langem schon ist ein, nein ist das Mediationsgesetz im Gespräch. Am 19.07.2010 wurde der Referentenentwurf des Mediationsgesetzes an die Resorts versandt. Das Gesetz soll die außergerichtliche Streitbeilegung stärken, so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Auf der Internet seite des Bundesministeriums der Justiz ist zu lesen:

„Der vorgelegte Referentenentwurf sieht die Förderung des Mediationsverfahrens vor. Die Regelung soll grenzüberschreitende und nationale Sachverhalte auf eine einheitliche Grundlage stellen, um eine Rechtszersplitterung zu vermeiden.

Im Referentenentwurf werden die Aufgaben der Mediatorinnen und Mediatoren beschrieben und Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen festgelegt, die ihre Neutralität und Unabhängigkeit sicherstellen sollen.

Die vorgesehenen Änderungen erleichtern darüber hinaus die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen und regeln eine Verschwiegenheitspflicht für alle Mediatorinnen und Mediatoren. Aus der Verschwiegenheitspflicht folgt zugleich ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Zivilprozessordnung und allen auf sie verweisenden Verfahrensordnungen. Der Referentenentwurf schützt so die Vertraulichkeit der Mediation.“

Am 05.08.2010 dann versandte das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf an Länder und Verbände. Damit ist der Referentenentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung auch öffentlich einsehbar.

„Der Referentenentwurf sieht neben Regeln zur Neutralität und Unabhängigkeit der Mediatorinnen und Mediatoren unter anderem vor, dass Mediationsvereinbarungen künftig leichter vollstreckt werden können. Zudem soll eine Verschwiegenheitspflicht für alle Mediatoren eingeführt werden. Aus einer solchen Verschwiegenheitspflicht folgt ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Zivilprozessordnung und allen auf sie verweisenden Verfahrensordnungen. Dadurch kann die Vertraulichkeit der Mediation geschützt werden.“

so eine kurze Zusammenfassung des Bundesministeriums zum Referentenentwurf. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.
Christa D. Schäfer